Auf ein Neues, Mr. President?

Aktuell sieht es danach aus, als ob der amtierende US-Präsident Donald Trump nicht die besten Karten für eine Wiederwahl hätte. Liegt er doch sowohl in Umfragen als auch bei den Wettquoten hinter dem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Die USA, als das vermeintliche „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, hat uns allerdings schon in der Vergangenheit mit unerwarteten Wahlausgängen überrascht – bestes Beispiel dafür ist Trumps erster Wahlsieg. Aber wie kann es Trump jetzt gelingen im Oval Office zu bleiben?

Trumps Alleingänge mit ungewissem Ausgang

Im Hinblick auf eine zweite Amtszeit befindet sich US-Präsident Donald Trump in einer schwierigen Situation. Seine Chancen für die Wiederwahl stehen schlecht, wenn sich die USA im Vorfeld zu den Wahlen in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Ein Blick zurück auf die vergangenen Monate ist ausreichend, um zu erkennen, dass die wirtschaftlichen Zeiten vor allem bedingt durch die Corona-Krise nicht gerade rosig sind.

Um dennoch Boden bei seiner Wählerschaft gutzumachen, versucht Trump nun kurzfristig, dem amerikanischen Volk zu helfen. Als Präsident kann Trump seine Macht im Alleingang mithilfe der „Executive Orders“ ausüben und so die Abstimmung mit dem US-Kongress umgehen. Diese Möglichkeit nutzt Trump auch in nicht gerade geringem Ausmaß. Zuletzt kündigte er Räumungsverbote, Aufschübe bei Lohnsteuerzahlungen oder die Erhöhung des Arbeitslosengeldes um USD 400 an.

Diese Versprechungen tatsächlich einzulösen, könnte sich allerdings aus Finanzierungssicht noch als schwierig herausstellen. Denn auf Basis der amerikanischen Verfassung hat der Kongress das Budget in der Hand und kann im Namen der Regierung Steuern erheben und Geld ausgeben. Ein Durchmarsch wird es für Trump also nicht. Darüber hinaus plant er, lokale und regionale Regierungen mit 25 % an den Ausgaben zu beteiligen. Dabei vergisst er aber, dass dieselben zum Teil selbst unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leiden und zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren müssen. Bleibt noch die US-Notenbank FED, die sicher auch in den kommenden Monaten und Quartalen die geldpolitischen Schleusen geöffnet halten wird.

Dies allein reicht aber womöglich nicht aus. Es besteht für Donald Trump also das Risiko, dass die US-Wirtschaft ohne weiterer fiskalpolitscher Unterstützung den Wahlen im November entgegenstolpert.

Die Macht der „Swing States“

Aktuell hat es den Anschein, dass Präsident Trump als Außenseiter in die Wahlen im November geht. Umfragen und Wettanbieter sehen Joe Biden als nächsten Präsidenten. Seine Werte sind auch deutlich besser als die seiner demokratischen Vorgängerin Hillary Clinton im Jahr 2016. Ein Blick in die Geschichte zeigt zudem, dass es in den letzten Dekaden keinen Präsidentschaftskandidaten gab, der einen solch komfortablen Vorsprung zu seinem Herausforderer aufwies, wie aktuell Biden.

Ein wesentlicher Faktor darf dabei allerdings nicht außer Acht gelassen werden: das amerikanische Wahlsystem, das bereits Hillary Clinton zum „Verhängnis“ wurde. Nicht die Mehrheit an abgegebenen Stimmen bestimmt in den USA das Ergebnis. Gewinner wird jener Kandidat, der die meisten Wahlmänner im Wahlkollegium auf seiner Seite hat („Electoral Votes“). Und für wen das Pendel ausschlägt, hängt dabei von den Wahlergebnissen der „Swing States“ ab. Das sind jene US-Bundesstaaten, die nicht traditionell von einer Partei dominiert werden, sondern in denen das Ergebnis gewissermaßen auf der Kippe steht. So hatte Hillary Clinton 2016 zwar die meisten Stimmen, aber deutlich weniger Wahlmänner auf ihrer Seite. Das war mitunter ein Grund, warum zahlreiche Prognosen den Wahlausgang falsch vorausgesagt hatten. Auch für diese Wahl gilt, dass Prognosen und Wettquoten mit Vorsicht zu genießen sind.

Der Weg zur zweiten Amtszeit

Aus heutiger Sicht kann Trump die Wahl nur gewinnen, wenn sich die Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten entwickeln. Insbesondere folgende Faktoren könnten eine Wiederwahl Trumps begünstigen:

1. Zeitnahe Entschärfung der Corona-Krise

Hinsichtlich der Corona-Krise unternimmt Präsident Trump wenig, um diese zu entschärfen. Trotz Fortschritten bei der Suche nach einem Impfstoff ist es aktuell unwahrscheinlich, dass bis November tatsächlich ein Impfstoff zur Verfügung steht. Und selbst wenn ein Impfstoff gefunden wird, ist es fraglich, wie schnell und in welchen Mengen dieser produziert werden kann. Zudem bedarf es einem gewissen Grundvertrauen der Menschen an die breite Wirksamkeit des Impfstoffes. Zusammenfassend lässt sich folglich festhalten, dass die Wahrscheinlichkeit relativ gering ist, dass die weitere Entwicklung der Corona-Krise unterstützend für die Wiederwahl Trumps sein könnte.

2. Weitere Eskalation der „Black Lives Matter“-Unruhen

Damit sich die amerikanische Bevölkerung hinter dem amtierenden Präsidenten schart, wäre ein massives Aufflammen der Proteste und Ausschreitungen der „Black Lives Matter“-Bewegung erforderlich. Gleichzeitig wird hier vorausgesetzt, dass ein erneutes Eingreifen des Militärs, das die Proteste (unter Verletzung aktueller Gesetze) niederschlägt, von der Öffentlichkeit unterstützt würde. Es scheint unwahrscheinlich, dass es zu einem derart großen Umschwung – von breiter Sympathie für die Bewegung hin zu mehr Fokus auf Sicherheit der öffentlichen Ordnung – kommen wird. Aber Trump hat bereits bewiesen, dass er dazu neigt, Öl ins Feuer zu gießen, anstatt Konsens zu suchen.

3. Zunahme von außenpolitischen Konflikten

Unterstützender Faktor für eine zweite Amtszeit Trumps könnten zunehmende außenpolitische Konflikte nach einer „Amerikaner, versammelt euch unter der Flagge“-Logik sein. Trumps energisches Vorgehen gegen das chinesische Videoportal TikTok (Bytedance) und WeChat (Tencent), dem chinesischen Pendant zu WhatsApp, verfolgt dieses Ziel. Die Maßnahmen gegen Tencent tragen das Potenzial zu Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Zudem schwächt dieser Konflikt möglicherweise die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen anderer Länder zu China. So könnten US-Sanktionen Unternehmen außerhalb der USA dazu zwingen, Geschäftsverbindungen zum Technologieriesen Tencent aufzulösen. Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass die Konflikte hier weiter eskalieren werden. Dies vor allem, da eine Intensivierung der Konfrontationen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen und eine globale Panik an den Börsen auslösen könnte.

Wer behält die Oberhand im Kongress?

Wenn man den aktuellen Prognosen Glauben schenkt, könnte im Oval Office ein Wechsel bevorstehen und Joe Biden als nächster und damit 46. Präsident der USA aus den Wahlen hervorgehen. Weniger eindeutig scheint die Situation jedoch im US-Kongress, der sich in Senat und Repräsentantenhaus teilt.

Gegenwärtig ist das Repräsentantenhaus mit 233 von 435 Sitzen in der Hand der Demokraten. Aus aktueller Sicht wird die Wahl im Herbst daran auch nichts ändern. Dichter ist der Nebel der Ungewissheit allerdings im Hinblick auf den Senat, in dem die Republikaner aktuell eine Stimme mehr innehaben.

Aktuelle Verteilung der Sitze im US-Kongress

Grafik

Zu Grafik 1: Quelle: Asset Management, Bankhaus Spängler, Stand 08.09.2020

Die Wahlen könnten also einen „Blue Sweep“ bringen. Eine Konstellation, in der alle drei Häuser (Repräsentantenhaus, Senat und das Weiße Haus) von den Demokraten kontrolliert werden. Wahrscheinlich ist allerdings auch ein Szenario, in dem nur im Weißen Haus die Farbe wechselt und der US-Kongress geteilt bleibt.

Unabhängig davon, welche Konstellation eintritt, wird es zu einer Vielzahl an Veränderungen kommen – wie höhere Steuern und ein härteres Vorgehen gegen Technologieunternehmen. In einem „normalen“ Umfeld sind die Märkte weniger glücklich mit den Demokraten als mit der republikanischen Führung. Die Vergangenheit hat allerdings bereits des Öfteren gezeigt, dass ein geteiltes Washington durchaus im Sinne der Märkte sein kann. 

Wie reagiert die Wall Street?

Wenn nun die Demokraten einen erfolgreichen Wahlausgang verzeichnen, bleibt abzuwarten, wie die US-Aktienmärkte darauf reagieren werden. Höhere Steuern könnten durch die Erwartung steigender Staatsausgaben und Investitionen ausgeglichen werden. Mit großer Unsicherheit behaftet sind hingegen die Auswirkungen auf Technologieunternehmen, zu denen die Demokraten traditionell gute Beziehungen pflegen. Aufgrund der hohen Gewichtung des Technologiesektors im amerikanischen Aktienmarkt kommt diesem in der weiteren Marktentwicklung eine Schlüsselrolle zu.

Ein Faktor sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden: Es könnte passieren, dass Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptiert und damit Monate politischer Unsicherheiten auslöst. Dies würde der Reputation der USA noch mehr Schaden zufügen. Sollte es tatsächlich soweit kommen, könnten sowohl der US-Dollar als auch die Aktienmärkte stark korrigieren und der Krisenwährung Gold nochmals neuen Aufschwung verleihen.

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Wichtige Hinweise

Die Angaben basieren auf Vergangenheitswerten. Die Wertentwicklung in der Vergangenheit lässt keine verlässlichen Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung zu. Bei der Prognose handelt es sich um keinen verlässlichen Indikator für die zukünftige Entwicklung. Quelle: Unsplash (Bild 1), Asset Management, Bankhaus Spängler (Grafik 1), Stand 08.09.2020

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