Ist die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed in Gefahr?

Die US-Notenbank Fed in ihrer heutigen Form wurde Ende 1913 gegründet. Sie besteht im Wesentlichen aus drei Institutionen: dem Board of Governors (Gouverneursrat), dem Federal Open Market Committee (FOMC, Offenmarktausschuss) und zwölf regionalen Federal Reserve Banken (Distrikt-Notenbanken). Der Gouverneursrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom US-Präsidenten nominiert und vom US-Senat ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt 14 Jahre. Der Offenmarktausschuss setzt sich aus den sieben Mitgliedern des Gouverneursrats und fünf der zwölf Präsidenten der regionalen Federal Reserve Banken zusammen. Er gilt als wichtigstes Gremium der Fed, da er die Geld- und Währungspolitik der USA betreibt. Er entscheidet also, ob der US-Leitzins geändert wird, und kann Eingriffe in den Devisenmarkt beschließen und so den Wechselkurs des US-Dollars zu anderen Währungen beeinflussen. Die Fed verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Preisniveaustabilität und Sicherung eines hohen Beschäftigungsstands. Sie bestimmt das Tagesgeschäft und die operativen Entscheidungen normalerweise eigenständig, also ohne Einfluss von außen.

Vorsitzender des Gouverneursrats und damit der US-Notenbank ist seit Februar 2018 Jerome Powell. Er wurde vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama in den Gouverneursrat berufen. Trump ernannte ihn während seiner ersten Amtszeit schließlich zum Vorsitzenden der Fed. Powell ist mittlerweile in seiner zweiten Amtszeit als Fed-Vorsitzender, die noch bis zum 15. Mai 2026 läuft. Dem Gouverneursrat gehört er noch bis zum 31. Jänner 2028 an.

Die Unabhängigkeit der Fed und von Notenbanken im Allgemeinen fußt darauf, dass Politiker vor Wahlen den Anreiz haben, durch eine lockere Geldpolitik ihre eigenen Aussichten zu verbessern, ohne jedoch auf die längerfristigen Kosten einer solchen Politik zu achten. Konjunkturzyklen würden so stärker schwanken und auch an den Finanzmärkten würde es volatiler zugehen. Die Haushaltsdefizite würden unkontrolliert steigen und von der Notenbank finanziert werden, was wiederum zu hoher Inflation und höchst ineffizienten Staatsausgaben führen würde. Eine unabhängige Notenbank ermöglicht hingegen eine stabilere langfristige Entwicklung der Wirtschaft, was auch die Planungssicherheit von Unternehmen und Haushalten erhöht. 

Während der ersten Amtszeit von Trump von Jänner 2017 bis Jänner 2021 hatte die Fed unter der Führung von Janet Yellen und anschließend Jerome Powell die Zinsen innerhalb von 2,5 Jahren in mehreren Schritten von 0,75 % auf 2,50 % angehoben. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden sie wieder rasch und deutlich auf 0,25 % gesenkt. Nachdem die Fed das Niedrigzinsniveau zwei Jahre beibehielt, hatte sie im Frühjahr 2022 mit Zinserhöhungen begonnen, die die US-Leitzinsen bis auf 5,50 % steigen ließen. Seit Herbst 2024 wurden die Zinsen dann wieder gesenkt. Aktuell liegen sie bei 4,50 %. Heuer hat die Fed die Zinsen bislang unverändert gelassen, was Trump, der seine zweite Amtszeit im Jänner 2025 antrat, ein Dorn im Auge ist.

Nur wenige Monate, nachdem Powell 2018 den Vorsitz der Fed übernommen hatte, begann Trump die Fed zu kritisieren. Er warf Powell vor, „keinen guten Job zu machen“ und sich über Zinserhöhungen zu freuen. Außerdem bezeichnete er die Fed als „verrückt“, weil sie die Zinsen weiterhin erhöhe. Er beschuldigte sie, das Wirtschaftswachstum zu bremsen und forderte niedrigere Zinsen. Laut Trump wäre die US-Wirtschaft ohne die vorangegangenen Zinserhöhungen stärker gewachsen und der US-Aktienmarkt hätte deutlich höher notiert. Berichten zufolge soll Trump schon damals über eine Ablöse von Powell nachgedacht haben. Mit seinen Aussagen hatte Trump jahrzehntealte Gepflogenheiten gebrochen, die Zinsentscheidungen der Notenbank nicht zu kommentieren. Denn die Fed soll ihre Entscheidungen unabhängig vom Weißen Haus treffen. Trumps Kritik warf jedoch schon 2018/19 einen Schatten auf die Unabhängigkeit der Fed. Die Fed hatte damals jedoch Gründe, die Zinsen zu erhöhen: Sie wollte einer Überhitzung der Konjunktur vorbeugen, da in den USA Vollbeschäftigung herrschte und der Arbeitsmarkt heiß gelaufen war. Zudem hat sie ihre mit der Finanzkrise 2008/09 stark gelockerte Geldpolitik wieder normalisiert. Und schließlich wurde allgemein erwartet, dass der von Trump initiierte erste Handelsstreit, vor allem mit China, zu steigendem Inflationsdruck führen würde.

Seit einigen Monaten scheinen sich die Ereignisse von damals nun zu wiederholen. Schon im Wahlkampf 2024 warf Trump Powell vor, mit den Zinssenkungen seine Konkurrentin Kamala Harris zu unterstützen. Zudem behauptete er, mehr von Zinsen zu verstehen als die Fed, und forderte, als Präsident künftig in die Notenbankentscheidungen einbezogen zu werden. Seitdem kritisierte Trump den Chef der US-Notenbank immer wieder, zeitweise sogar mit zunehmender Vehemenz. Er bezeichnete Powell als „Mr. Too Late“ (zu spät) sowie als „major loser“ (großer Verlierer) und polterte, dass Powells Entlassung nicht schnell genug kommen könne. Aus Trumps Stab war zu hören, dass man nach Wegen suche, Powell zu ersetzen. Rechtlich gestaltet sich dies jedoch als schwierig. Darüber hinaus betonte Powell, nicht zurücktreten zu wollen. Derzeit gilt als sicher, dass Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender nicht verlängert wird und ein Getreuer von Trump seine Nachfolge antreten könnte. Ereignisse bzw. Daten wie die Zinssenkungen der EZB und der chinesischen Zentralbank sowie die etwas niedrigere US-Inflation im April nahm Trump zum Anlass, wiederholt Zinssenkungen von der Fed zu fordern. Denn niedrige Zinsen würden Trump helfen, seine mit hohen Schulden bezahlten Ausgabenpläne zu finanzieren. Zudem hatten in der Vergangenheit Zinssenkungen oftmals zu steigenden Aktienkursen geführt.

Unter Marktbeobachter:innen wird auch spekuliert, dass Trump Powell zum Sündenbock aufbauen will, um seine verfehlte eigene Politik zu übertünchen. Denn vor allem die aggressive Zollpolitik und das Chaos bei den Einsparungen und Entlassen in Regierungsbehörden haben die Unsicherheit für die US-Wirtschaft stark erhöht. Unternehmen dürften sich daher mit Investitionen und Verbraucher:innen mit teuren Konsumausgaben zurückhalten. Die Wirtschaft könnte deswegen langsamer wachsen und die Arbeitslosigkeit steigen. Aus Trumps Sicht wäre daran die Fed schuld.

Die Fed hat sich den Forderungen von Trump bislang erwehrt – mit Verweis auf die US-Zollpolitik. Die angekündigten Zollerhöhungen seien deutlich größer als erwartet und könnten zu einer höheren Inflation und einem langsameren Wachstum führen. Die Fed brauche mehr Klarheit über die Folgen der neuen US-Politik und werde sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich daran orientieren, was das Beste für alle Amerikaner:innen sei.

Trumps Kritik an der Fed und seine Forderung, Powell zu entlassen, wurde von vielen Marktbeobachter:innen als Angriff auf die Fed gesehen, genauer gesagt auf ihre Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist aber essenziell, um unter den Marktteilnehmer:innen Vertrauen zu genießen und die geldpolitischen Ziele zu erreichen.

Sollte es der US-Regierung tatsächlich gelingen, die Fed gefügig zu machen, wäre mit einer zu lockeren Geldpolitik und damit einhergehend einem deutlichen Anstieg der Inflation zu rechnen.

Wie folgenreich ein Angriff auf die Unabhängigkeit einer Notenbank im Extremfall sein kann, zeigt sich am Beispiel der Türkei. Dort hat der türkische Präsident Erdogan in den letzten Jahren immer wieder in die Geldpolitik der Zentralbank eingegriffen. Hat ein Gouverneur die Zinsen nicht wie von Erdogan gefordert gesenkt, hat er ihn entlassen und zwischenzeitlich sogar durch unqualifizierte Familienmitglieder ersetzt, die dann die Zinsen reduziert haben. Dies hatte aber zur Folge, dass die Inflation auf zeitweise über 80 % nach oben gesprungen ist. Um diese wieder in den Griff zu bekommen, mussten die Zinsen vorübergehend auf 50 % angehoben werden, was allerdings viel zu spät geschah. Die türkische Lira hat in dieser Zeit massiv abgewertet und sich bis heute nicht erholt. Der Schaden ist angerichtet und es dürfte noch lange dauern, bis das zerstörte Vertrauen in die türkische Zentralbank wieder hergestellt ist.

Sollte die Fed als global wichtigste Notenbank tatsächlich ihre Unabhängigkeit verlieren, würde dies Schockwellen durch die Finanzmärkte senden. Schon Trumps Kritik an der Fed in den letzten Monaten hatte negative Auswirkungen auf die Märkte. So waren beispielsweise die Anleiherenditen gestiegen, da die Gefahr einer Überschuldung der USA größer eingestuft wurde. Aktien, vor allem US-Werte, kamen unter Druck. Und der US-Dollar wertete deutlich ab, da der Status des Dollars als Weltleitwährung in Frage gestellt wurde. Der Goldpreis wiederum kletterte auf ein neues Rekordhoch. Wahrscheinlich in Reaktion auf die Marktbewegungen ruderte Trump schließlich etwas zurück. Sollte die Fed in Zukunft allerdings tatsächlich ihre Unabhängigkeit verlieren, waren die vorübergehenden Marktverwerfungen wohl nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. In diesem Falle wäre eine globale Finanzkrise nicht auszuschließen.

Die Unsicherheit über die Unabhängigkeit der Fed dürfte noch länger anhalten. Denn Trump wird wohl immer wieder Zinssenkungen fordern und die Fed angreifen, sollte sie die Zinsen nicht schnell und spürbar senken. Der Streit zwischen Trump und der Fed könnte sich sogar verschärfen, sollte sich die US-Wirtschaft abschwächen. Ob Trump tatsächlich Powell entlassen würde, ist allerdings fraglich, denn dies hätte massive Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Dessen scheint sich Trump mittlerweile bewusst zu sein.